Haushaltsrede der CDU-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Gaiser

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in diesem Jahr verabschieden wir nach langer Zeit wieder zum ersten Mal einen Einjahreshaushalt für 2023 und dies auch mal rechtzeitig zum Jahresende. Dies gibt uns im nächsten Jahr eine Handlungssicherheit, Investitionen können begonnen und Zuschüsse ausbezahlt werden und die Stadt bleibt handlungsfähig. Es war die richtige Entscheidung diesen Einjahreshaushalt in diesem Jahr aufzustellen, es gibt noch sehr viele Unsicherheiten in Bezug auf Steueraufkommen, Energiepreissteigerungen und unvorhergesehene Ausgaben im Zusammenhang mit den Auswirkungen dieses furchtbaren Kriegs in der Ukraine. Gerade in diesen schwierigen Zeiten erfordert es von uns allen, dass wir uns für die richtigen Investitionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Für die CDU-Fraktion waren es schwierige Abwägungen aber es war allen unseren Kolleginnen und Kollegen wichtig, gerecht, transparent und verlässlich zu handeln. Bevor ich nun zu unseren einzelnen Anträge komme, möchte ich mich bei Herrn Oberbürgermeister Keck, Herrn 1. BM Robert Hahn, Frau BMin Weiskopf, Herrn BM Wintzen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus bedanken für diese gemeinsame Kraftanstrengung in den zurückliegenden Wochen. In diesen schwierigen und nicht kalkulierbaren Zeiten ist es nicht einfach einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und dabei dringend notwendige Investitionen, Sanierungen und Zuschüsse trotzdem finanzieren zu können. Die Verwaltung hat uns diesen Haushaltsentwurf vorgelegt und es ist nun an uns, den Mitgliedern des Gemeinderats, unsere Schwerpunkte und Akzente zu setzen. Diese politische Bewertung ist die originäre Aufgabe von uns und es ist völlig klar, dass die Fraktionen hier unterschiedliche Einschätzungen haben insbesondere in Zeiten, in denen es nichts zu verteilen gibt. Und genau diese Abwägung aller Interessen hat die CDU-Fraktion vorgenommen und ist zum Entschluss gekommen, dass Investitionen für Schulen und Festhallen und weitere Sanierungsmaßnahmen 2023 wichtiger sind als der Bau des Glashauses in der Oberoamteistraße. Diese Einschätzungen haben sich durch zahlreiche Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Vertretern aus den Bezirksgemeinderäten ergeben. Deshalb haben wir auch beantragt, zum jetzigen Zeitpunkt die provisorische Absicherung der Gebäude in der Oberamteistraße durchzuführen aber momentan auf weitere große Investitionen in der Gesamthöhe von 19,6. Mio Euro zu verzichten. Hierbei möchte ich ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir die Kostenschätzung für die von uns vorgeschlagene provisorische Abstützung für völlig überzogen und wenig realistisch halten. Man sollte auch mit der Angabe zu ausstehenden Fördermitteln vorsichtiger sein. Eins ist auch klar, dass von den 19,6 Mio Euro für die Oberamteistraße ein ganz erheblicher Anteil an der Stadt Reutlingen hängen bleiben. Dies gehört zur Ehrlichkeit. Aber gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen wir auch positive Entwicklungen anerkennen. Zuversichtlich stimmen uns die Leitlinien über den künftigen Umgang mit Investitionen und Rücklagen, der wir mit großer Überzeugung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts zugestimmt haben. Diese vorausschauenden Zielvorgaben für den künftigen Umgang mit den Einnahmen und Ausgaben bei der Stadt Reutlingen erfolgte so zum ersten Mal in der Geschichte Reutlingens und gibt uns Zuversicht für die Planungen für die kommenden Jahre Und nun konkret zur jetzigen Haushaltssituation und den Anträgen der CDU-Fraktion. Einleitend muss ich dazu sagen, dass die Abwägung natürlich auch zu Absagen an Projekte geführt hat und zu schmerzlichen Einschnitten. Nachdem die Haushaltslage weiterhin äußerst angespannt ist, hat die CDU-Fraktion mit großer Sorgfalt über die Prioritäten für das Jahr 2023 gesprochen. Wir halten uns an die Maßgabe des Regierungspräsidiums, dass nur Pflichtaufgaben finanziert werden dürfen. Wir haben deshalb Standards hinterfragt und werden in Zeiten knapper Kassen nur Projekten zustimmen, die für die Bevölkerung wichtig sind. Hier haben wir ganz bewusst festgelegt, dass die wenigen Investitionen, die in dieser Situation möglich sind, gleichmäßig auf die Innenstadt aber auch auf alle Bezirksgemeinden verteilt werden müssen, dies gehört für dieCDU-Fraktion zur Gerechtigkeit in einer Stadt. Dabei haben Projekte Vorrang, die bereits genehmigt waren und aufgrund von finanziellen oder baulichen Schwierigkeiten noch nicht umsetzt wurden. Die CDU-Fraktion stimmt deshalb folgenden Projekten in Bezirksgemeinden zu: Planungsrate für die Feuerwehrhäuser in Bronnweiler und Rommelsbach Der Sanierung der Mörikeschule in Sondelfingen Der Planungsrate für den Bau eines Vereinszimmers in Degerschlacht Den Räumlichkeiten für das Kinderreich in Mittelstadt und der Entwicklung der Bildungslandschaft in Oferdingen, Weiterhin wichtig ist der Anbau an die Festhalle in Gönningen und der Neubau der Turn und Festhalle in Ohmenhausen. Der Radweg zu den Gönninger Seen wird vom Land finanziert und darf nicht an der Planungsrate der Stadt Reutlingen in Höhe von 3.000 Euro scheitern. Ebenfalls wichtig ist der ÖPNV im Zusammenhang mit der Anbindung an das Gewerbegebiet Mahden in Altenburg, deshalb werden wir der Bushaltestelle Eyachstraße Süd zustimmen. Eine Planungsrate für die Verkehrsberuhigung in Rommelsbach ist seit Jahren im Haushalt enthalten und muss nun umgesetzt werden. Weitere Hochwasserschutzmassnahmen in Bronnweiler sind dringend erforderlich. Jetzt am Ende der Debatte erreichte uns noch der Hilferuf aus Sickenhausen hier stimmen wir der Unterstützung des Weiterbaus des Alten Feuerwehrhauses zu. Die CDU-Fraktion wird allen drei Anträgen des Jugendgemeinderats zustimmen. Gerade in der Coronazeit kam die Jugendarbeit zu kurz und hier muss einiges nachgeholt werden. Dazu ist ein höherer Etat notwendig. Die Weiterführung der Schnuppermitgliedschaft für Jugendliche in Vereinen(dies war im Übrigen ursprünglich der Antrag der CDU) und das kostenfreie Entleihen von Büchern in der Stadtbibliothek von Kindern, Jugendlichen unter 18 und von Studierenden und Auszubildenden sind wichtige Impulse für unsere Kinder und Jugendlichen und verdienen unsere Unterstützung. Weitere Anträge der CDU-Fraktion befassen sich mit den Themen Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt und in den Bezirksgemeinden: zu einem funktionierenden Einzelhandel und einer attraktiven Innenstadt für Besucher ist es dringend notwendig, die Parkgebühren zu senken und die erste halbe Stunde kostenlos anzubieten. Im Vergleich mit unseren Nachbarstädten müssen wir dringend die Attraktivität steigern. Gerade nach Corona zeigen die große Anzahl an Ladenleerständen die Probleme der Stadt auf. Reutlingen war in den letzten Jahrzehnten bekannt als Einkaufsstadt, dies muss auch künftig wieder unsere Zielsetzung sein. In der jetzigen Zeit der Energiekrise benötigen wir dringend einen Feuerwehrtopf für Vereine und Institutionen, die im Laufe des nächsten Jahres bei der Finanzierung ihrer Nebenkosten in Schwierigkeiten kommen. Hier muss unbürokratisch Geld zur Verfügung gestellt werden. Deshalb müssen für diese Fälle im Haushalt 500.000 Euro berücksichtigt werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion leisten die Verantwortlichen für das Kidskonzept gerade in Zeiten von Corona für unsere Jugendlichen und Kinder ganz wesentliche Aufgaben. Im letzten Haushalt hat man vergessen, diesen Bedarf in Höhe von zusätzlich 50.000 Euro zu berücksichtigen, deshalb sagen wir, dass dies auf jeden Fall 2023 ausbezahlt werden muss. Und nun zu unserem Antrag, Planungsmittel für Konzeptvergabe innerstädtische Brachfläche in den Haushalt aufzunehmen: der Erhalt von innerstädtischen Gewerbeflächen muss unser gemeinsames Ziel sein, deshalb müssen hierfür Planungsmittel berücksichtigt werden. Wir benötigen dringend Flächen für Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen. Dies sind im übrigen die Hauptsteuerzahler bei der Gewerbesteuer. Die Stadt Reutlingen hat einen Gesamtsanierungsstau von über mehr als 800 Mio Euro. Dazu zählen die Sanierung von städtischen Gebäuden, Hallen, Straßen, Plätze uvm. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion eine zusätzliche Sanierungsrücklage für akute Fälle in Höhe von 1 Mio Euro. Ein Antrag soll das Sicherheitstraining für Kinder und Jugendlichen an Schulen ermöglichen, dies ist ein gemeinsames Projekt zwischen Schulen, Eltern und Stadt. In unseren Nachbarstädten wird dieses Konzept bereits mit Erfolg umgesetzt. Und nun zur Gegenfinanzierung unserer Anträge: Der CDU-Fraktion ist natürlich klar, dass wir für alle Haushaltsanträge einen Gegenfinanzierungsvorschlag machen müssen. Deshalb nenne ich hier nochmals deutlich die Möglichkeiten der Einsparungen zur Finanzierung dieser wichtigen Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger: eine Einsparung bei den Stromkosten ist möglich, wenn morgens eine Stunde früher und abends eine später die Straßenbeleuchtung angeschaltet wird. Auch unter dem dringend notwendigen Sicherheitsaspekt sind diese 2 Stunden gut umsetzbar. bei allen Sanierungen und besonders bei den Neubauten, die die Stadt Reutlingen in Auftrag gibt, müssen die Standards kritisch geprüft werden. Insbesondere im Bereich der Innenausstattung, der Gestaltung der Außenanlagen und der Beauftragung von Experten und Gutachtern muss künftig auf kostensparendere Umsetzung geachtet werden. Dies gilt ausdrücklich nicht für energetische Massnahmen. Beim Thema Bauinvestitionen sagen wir schon lange, dass Reutlingen mehr darauf achten muss Handwerker und Unternehmer aus der Region zu beauftragen, dies kann man durch die Aufteilung in kleinere Lose auch nach der VOB gut umsetzen. In der Vergangenheit haben Beauftragungen an Firmen von außerhalb nicht immer zu guten Ergebnissen geführt und häufig mussten die Reutlinger Firmen Fehler ausbessern siehe Bürgerpark. Und nun komme ich nochmals zurück auf die Anfangs erwähnte Oberamteistraße: Wir schlagen die Einsparung bei den im Haushalt bereits eingestellten Kosten der Oberamteistraße mit Neubau des Glashauses vor. Hier hat die CDU-Fraktion bereits in der letzten Gemeinderatssitzung sehr deutlich gemacht, dass der Bau dieses Glashauses momentan einfach nicht möglich ist und das Gesamtvolumen der anfallenden Kosten in Höhe von 19,6 Mio Euro nicht bezahlt werden kann. Hier sagt die CDU-Fraktion klar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt wesentlich dringendere Aufgaben gibt so z. B. Schulsanierung, Festhallensanierungen, denn diese Einrichtungen werden von einer Vielzahl unserer Bürger genutzt. Insgesamt stellen wir fest, dass bei der Einnahmesituation uns die Fehler der Vergangenheit nun einholen. Es wurde viel zu lange und viel zu wenig für Gewerbeansiedlung gemacht und dies führt seit Jahren zu einer deutlich zu niedrigen Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer. Daher hat die CDU-Fraktion in der Vergangenheit zweimal den Haushalt abgelehnt, weil für uns die Finanzierungssituation damals schon zu riskant war und wir hatten Recht. Deshalb beantragen wir jetzt erneut, dass Planungsmittel für Konzeptvergabe für innerstädtische Brachfläche in den Haushalt aufgenommen werden müssen: nur der Erhalt von innerstädtischen Gewerbeflächen und nicht die Umwandlung aller Flächen in Urbane Gebiete wird zu mehr Ansiedlung von Unternehmen führen. Wir benötigen dringend Flächen für Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen. Dies sind im übrigen die Hauptsteuerzahler bei der Gewerbesteuer. Hier gilt ganz klar für uns der Grundsatz, zuerst die Innenentwicklung voranzutreiben und erst dann nach neuen Flächen im Außenbereich Ausschau zu halten. Und zum Abschluss möchte ich noch zu den Anträge von FDP und WIR-Fraktion zur Rückabwicklung der Steuererhöhungen Stellung nehmen. Ich möchte für die CDU-Fraktion deutlich sagen: ja es schmerzt uns sehr, dass wir die Erhöhung der Grundsteuer nur für ein Jahr für 2021 verhindern konnten. Im vergangenen Jahr mussten wir die Vorgaben des Regierungspräsidiums umsetzen und die Einnahmesituation der Stadt Reutlingen um 8 Mio Euro verbessern, ansonsten wäre der Haushalt der Stadt Reutlingen nicht genehmigt worden. Vorschläge für die Reduzierung der Steuereinnahmen sind aber nur dann seriös, wenn man konkrete Vorschläge macht, wie diese 8 Mio Euro im Ergebnishaushalt finanziert werden können. Es ist uns im letzten Jahr nicht gelungen diese riesige Summe durch Einsparungen zu erzielen. Es ist auch undenkbar, dass die Zuschüsse an die Vereine gestrichen werden oder will man weitere Stellen in der Verwaltung streichen? 8 Mio Euro einsparen würde bedeuten, dass mindestens weitere 150 Stellen wegfallen. Das geht doch nicht und ist überhaupt nicht umsetzbar. Hier muss man sich auch ehrlich machen, man kann keine Investitionen oder Einsparungen im Finanzhaushalt gegenrechnen mit Einsparungen im Ergebnishaushalt. Hier nochmals ganz klar zur Verdeutlichung: wir beteiligen uns mit großer Überzeugung an der Senkung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, wenn es einen rechtlich zulässigen Weg für die Finanzierung gibt und wir dann einen genehmigungsfähigen Haushalt haben. Aber diese Vorschläge liegen nicht vor, wir können deshalb diesen Weg zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitgehen. Ansonsten hätte die Stadt Reutlingen 2023 keinen Haushalt. Für die CDU-Fraktion sage ich zum Schluss deutlich, dass wir mit unseren Anträgen ganz wesentlich zur richtigen Neuaufstellung der städtischen Aufgaben und der finanziell möglichen Umsetzung beitragen. Wir haben mit diesen Anträgen wichtige Impulse gegeben für ein zukunftsfähiges Reutlingen.