Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Markt- und Manufakturenhalle stellt die CDU-Fraktion die im folgenden aufgeführte Fragen und beantragt die Beantwortung im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung, so dass über die Antworten diskutiert werden kann und ggfl. Nachfragen möglich sind. Weiterhin wird beantragt, die Fragen noch vor der Sommerpause zu klären, da die finanziellen Aufwendungen Auswirkungen auf den neuen Doppelhaushalt haben:
- Es wird gebeten in einer Liste alle erfolgten Einnahmen und Ausgaben zusammenzustellen (getrennt nach den Projekten M 59 und Gebäude Breuninger), dabei sollen die Gutachterkosten, Mieten und angefallene Kosten in der Verwaltung berücksichtigt werden.
- Ist die Stadt Reutlingen Mitglied in der Betreibergesellschaft oder in irgendeiner anderen Art und Weise beteiligt?
- Tritt die Stadt Reutlingen bei den angedachten Mietverträgen als Bürge oder Sicherungsgeber auf?
- Welche Funktion hat die Stadt Reutlingen im Rahmen der Teilnahme bei Vertragsverhandlungen oder Verhandlungen mit dem Hauseigentümer in der Metzgerstraße 59 und im Gebäude Fa. Breuninger?
- Wie ist die gesamte Einbindung, Beteiligung (auch rechtliche Beteiligung) beim Projekt Markt- und Manufakturenhalle folgender Akteure:
Stadt Reutlingen, Betriebsgesellschaft, die künftige Genossenschaft (noch nicht gegründet), Köpfe für Reutlingen und Fa. Pragma?
- Wer haftet, wenn die Verhandlungen oder das Projekt scheitern?
- Müssen die für dieses Projekt verwendete ZIZ-Fördermittel dann zurückgezahlt werden?
- Welche Planungen für das Gebäude Breuninger sind bereits erstellt worden und wer hat diese Kosten übernommen?
- Wie sieht die geplante Organisationsstruktur für das Projekt „Markt- und Manufakturenhalle“ aus?
Begründung:
Nachdem der Gemeinderat sehr wenige Tatsachen zum Projekt Markt- und Manufakturenhalle von Seiten der Verwaltung erfährt, die Medien aber immer wieder über Kosten, Verhandlungen und Pläne berichten, ist es dringend an der Zeit hier den Gemeinderat mit Fakten zu informieren.
Gerade auch im Hinblick auf den nicht einfachen Doppelhaushalt und die schwierige finanzielle Situation der Stadt Reutlingen, müssen hier alle Kostenrisiken benannt werden.
Sollten Verhandlungen über die Anmietung des Gebäudes Fa. Breuninger unter Teilnahme der Stadt Reutlingen stattfinden, ist auch hier dringend erforderlich, den Gemeinderat zu informieren.
Gabriele Gaiser Fraktionsvorsitzende